Es war das große Entlastungsversprechen von Union und SPD: die Stromkosten für alle um mindestens 5 Cent zu senken und dafür — so lautete die Formel im Koalitionsvertrag, “die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß” zu senken. Dass genau das nun im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil nicht passiert, führt zu großem Unmut: Demnach soll nur die Industrie die Entlastung erhalten, Gewerbe und private Haushalte nicht. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer bezeichnete das als “Schlag ins Gesicht für viele Unternehmen”, und Grünen-Haushälterin Katrin Uhlig — Berichterstatterin für den Klima- und Transformationsfonds — sprach gegenüber Bloomberg von einem “erheblichen Vertrauensbruch”. Lars Klingbeil Foto: Krisztian Bocsi/Bloomberg Indessen sinken andere Energiekostenbestandteile — so wird die Gasspeicherumlage abgeschafft und 2026 steht ein Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten an. Der war in Höhe von 5,5 Milliarden Euro aber auch schon letztes Jahr versprochen und dann wieder kassiert worden, weil die angespannte Haushaltslage der Ampel das dann doch nicht zuließ. Ob der Zuschuss diesmal kommt, bleibt abzuwarten. Bei den weiteren, regionalen Netzentgelten zahlen ausgerechnet diejenigen mehr, die in Gegenden mit besonders vielen Wind- und Solarstromanlagen leben — weil für die Netzbetreiber dort Anschlusskosten für die Erneuerbare-Energien-Anlagen anfallen. Ehe ein entsprechender Änderungsvorschlag der Bundesnetzagentur dazu greift, ist die Legislaturperiode um. CDU-General Carsten Linnemann fordert daher via Bild-Zeitung, den Stromsteuer-Deal “gerade mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende” zu überdenken. Dazu gibt es nun für die Abgeordneten im Bundestag die Gelegenheit, wie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Deutschlandfunk erklärte: Das Parlament sei nun am Zug, diesen Entwurf zu beraten “und da werden wir alles abwägen”. Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Annika Reichelt, Alexander Kell und Jenni Thier: (Keine) Eile, Trübe, Geglückte Vorstellung, Reiche Banker, und Eiskalt. |