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Versprochen — gebrochen

Es war das große Entlastungsversprechen von Union und SPD: die Stromkosten für alle um mindestens 5 Cent zu senken und dafür — so lautete die Formel im Koalitionsvertrag, “die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß” zu senken.

Dass genau das nun im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil nicht passiert, führt zu großem Unmut: Demnach soll nur die Industrie die Entlastung erhalten, Gewerbe und private Haushalte nicht. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer bezeichnete das als “Schlag ins Gesicht für viele Unternehmen”, und Grünen-Haushälterin Katrin Uhlig — Berichterstatterin für den Klima- und Transformationsfonds — sprach gegenüber Bloomberg von einem “erheblichen Vertrauensbruch”.

Lars Klingbeil Foto: Krisztian Bocsi/Bloomberg

Indessen sinken andere Energiekostenbestandteile — so wird die Gasspeicherumlage abgeschafft und 2026 steht ein Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten an. Der war in Höhe von 5,5 Milliarden Euro aber auch schon letztes Jahr versprochen und dann wieder kassiert worden, weil die angespannte Haushaltslage der Ampel das dann doch nicht zuließ. Ob der Zuschuss diesmal kommt, bleibt abzuwarten.

Bei den weiteren, regionalen Netzentgelten zahlen ausgerechnet diejenigen mehr, die in Gegenden mit besonders vielen Wind- und Solarstromanlagen leben — weil für die Netzbetreiber dort Anschlusskosten für die Erneuerbare-Energien-Anlagen anfallen. Ehe ein entsprechender Änderungsvorschlag der Bundesnetzagentur dazu greift, ist die Legislaturperiode um.

CDU-General Carsten Linnemann fordert daher via Bild-Zeitung, den Stromsteuer-Deal “gerade mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende” zu überdenken. Dazu gibt es nun für die Abgeordneten im Bundestag die Gelegenheit, wie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Deutschlandfunk erklärte: Das Parlament sei nun am Zug, diesen Entwurf zu beraten “und da werden wir alles abwägen”.

Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Annika Reichelt, Alexander Kell und Jenni Thier: (Keine) Eile, Trübe, Geglückte Vorstellung, Reiche Banker, und Eiskalt. 

(Keine) Eile

Europa steht keine zwei Wochen vor Ablauf einer entscheidenden Frist in seinen Handelsverhandlungen mit den USA, und die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betont gelassen, man sei für jedes Szenario gewappnet — auch für das Scheitern. Bundeskanzler Merz indessen drängt mit Blick auf die diesbezüglichen Risiken für die Industrie zur Eile. Sollte bis zum 9. Juli keine Einigung erzielt werden, drohen drastische US-Zollerhöhungen von bis zu 50% auf nahezu alle EU-Exporte. Frankreichs Präsident dagegen gibt nüchtern zu verstehen, ein schlechtes Abkommen mit Washington sei keineswegs besser als gar keines. Falls die USA jedoch an Zöllen in Höhe von 10% festhalten sollten, müsse die EU entsprechend reagieren, so Emmanuel Macron. “Andernfalls wären wir naiv oder schwach – oder beides”. Mit China hat Washington gerade die im Mai angebahnte Handelsvereinbarung unter Dach und Fach gebracht. In ihr sichert Peking zu, den USA wichtige Seltene Erden zu liefern, die unter anderem für den Bau von Windturbinen und Düsenflugzeugen benötigt werden. Washington will daraufhin seine Gegenmaßnahmen einstellen. Weitere Handelsabkommen der USA mit mindestens zehn Staaten sollen bald folgen, was im globalen Wettbewerb den Verhandlungsdruck auf die EU erhöht.

Trübe

Klarheit bleibt im Nahostkonflikt ein seltenes Gut, wie der jüngste Schlagabtausch zwischen dem Iran und den USA eindrücklich zeigt. Während der amerikanische Präsident Trump gerade von einem baldigen Treffen mit Teheran sprach und dabei zugleich die Bedeutung eines Atomabkommens mit Teheran relativierte, dementiert der iranische Außenminister Araghtschi heute. “Es hat keinerlei Einigung, Vereinbarung oder Dialog gegeben, um neue Verhandlungen zu beginnen.” Auch ein Datum für mögliche Gespräche sei nicht festgelegt worden. Spekulationen über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen sollten nicht ernst genommen werden. Die Deutlichkeit der Aussage spricht gegen voreilige Hoffnungen auf eine diplomatische Annäherung. In Russland derweil trüben sich die Aussichten für die Wirtschaft erheblich ein, auch wenn der Kreml dies nicht offen eingestehen will. Bankintern wird bereits von einer gefährlichen Entwicklung gesprochen. Auf Sicht eines Jahres nähre die wachsende Zahl fauler Kredite das Risiko einer Bankenkrise. Massive Probleme im Finanzsystem könnten die Fähigkeit von Präsident Wladimir Putin in Frage stellen, den Krieg mit der Ukraine fortzusetzen. Die Europäische Union erörtert derzeit neue Einschränkungen gegen weitere russische Banken.

Geglückte Vorstellung

Besser hätte die Premiere des zweiten E-Autos des chinesischen Technologiekonzerns Xiaomi kaum laufen können: In der ersten Stunde gingen rund 289.000 Vorbestellungen für den neuen SUV ein, der umgerechnet rund 30.176 Euro kosten soll. Infolgedessen stieg die Xiaomi-Aktie um rund 8% auf ein Allzeithoch. Doch das Modell hat bereits mit Kritik an seiner Fahrassistenztechnologie zu kämpfen — will aber Tesla auf dem wettbewerbsintensiven chinesischen E-Auto-Markt Konkurrenz machen. Xiaomi-Gründer Lei Jun griff Tesla während der Präsentation am Donnerstag frontal an und verglich sein Fahrzeug dem Model Y — ähnlich wie er Mi-Geräte mit dem iPhone vergleicht. Der Preis des YU7 liegt knapp unter den 263.500 Yuan für die neueste Version des Model Y — Chinas beliebtestem SUV. “Wir werden uns dem größten Konkurrenten stellen müssen und auch von allen anderen Herstellern hart herausgefordert werden”, sagte Lei in Peking. Xiaomi gab kurz nach der Veranstaltung bekannt, innerhalb von drei Minuten mehr als 200.000 Vorbestellungen für den YU7 bearbeitet zu haben.

Reiche Banker

Dass sich die öffentlichen Landesbanken mit ihren Vergütungspaketen nicht hinter der privaten Konkurrenz verstecken müssen, zeigt die LBBW. Dort lag die höchste Gesamtvergütung im vergangenen Jahr bei mindestens 2,5 Millionen Euro. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Vergütungsbericht hervor, den Bloomberg ausgewertet hat. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr sogar neun Personen bei der LBBW auf eine Gesamtvergütung von mehr als 1 Million Euro. Um viel Geld geht es auch bei der Finanzierung von Immobilien in Deutschland. Wie eine aktuelle Erhebung des Maklers JLL nahelegt, hat die Zollpolitik der USA teilweise auch Auswirkungen auf die Umsetzung von Immobilien-Deals in Deutschland. Rund 38% der befragten Immobilienfinanzierer in Deutschland gaben demnach an, dass Anfragen oder Transaktionen wegen der US-Zollpolitik verschoben oder abgesagt wurden. Möglicherweise werden Investitionen wegen der aktuellen Unsicherheiten ersteinmal ausgesetzt.

Eiskalt

Ben & Jerry’s ist dafür bekannt, zu vielen moralischen und ethischen Themen Stellung zu beziehen. Das kommt bei der Muttergesellschaft Unilever allerdings weniger gut an. Wie Bloomberg aus informierten Kreisen erfuhr, verfasste Ben & Jerry’s im Februar — dem Black History Month in den USA — einen kontroversen Social-Media-Beitrag, der letztlich nie erschien. Inhalt war demnach, den Kampf für ethnische Gleichheit fortzusetzen, obwohl Präsident Donald Trump Initiativen zur Förderung der Vielfalt zurückgenommen hatte. Unilever interveniert offensichtlich — und das war nicht das einzige Mal. Gerichtsakten und Interviews mit Insidern, ehemaligen Mitarbeitern und Investoren zeigen, wie hässlich der Streit zwischen den beiden Seiten geworden ist. Dabei hatte Unilever noch bei der Übernahme vor einem Vierteljahrhundert versprochen, die Kampagnen-Tradition von Ben & Jerry’s zu schützen. Für Unilever kommt dieser Streit zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da die Ausgliederung des 15 Milliarden Pfund (17,6 Milliarden Euro) schweren Speiseeisgeschäfts gerade in Gang kommt. Das Unternehmen möchte den Bereich unter den wachsamen Augen des aktivistischen Investors Nelson Peltz wieder auf Kurs bringen und plant, das Geschäft ab Juli als eigenständiges Unternehmen unter dem Namen The Magnum Ice Cream Company zu führen. 

Was sonst noch so passiert ist:

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