Five Things: Germany
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Jetzt gilt es für Schwarz-Rot

Donald Trumps Großangriff auf das Welthandelssystem hat diese Woche weltweit für Aufregung gesorgt. Vielleicht mit Ausnahme der nur von Pinguinen, Robben und Vögeln bewohnten, aber dennoch von Strafzöllen betroffenen Heard- und McDonaldinseln im südlichen Indischen Ozean. Dafür schrillten die Alarmglocken in Brüssel und Berlin umso lauter.

Trotz aller Warnungen vor einer Eskalation des Handelskonflikts mit gravierenden Folgen für die Weltwirtschaft setzt die US-Regierung ihren Konfrontationskurs konsequent fort. Das macht die ohnehin schwierige Aufgabe der künftigen Regierung in Berlin nicht einfacher, denn die gewaltigen Investitionsprogramme für Infrastruktur und Verteidigung setzen voraus, dass die deutsche Wirtschaft nach drei Jahren Stagnation wieder in Schwung kommt und dringend benötigte Staatseinnahmen generiert.

Die Debatte um schuldenfinanzierte Ausgabenpakete und die aufgeheizte politische Großwetterlage haben bei den Wählern jedenfalls Spuren hinterlassen. Die AfD legt im ARD-DeutschlandTrend um drei Prozentpunkte auf 24% zu und erreicht damit einen neuen Höchstwert, während CDU/CSU drei Prozentpunkte verlieren und auf 26% fallen — den niedrigsten Wert seit Oktober 2022. SPD, Grüne und Linke bleiben weitgehend unverändert.

Zwar stehen derzeit keine Wahlen unmittelbar bevor, aber der wachsende Zuspruch für die AfD erhöht den Druck auf die laufenden Koalitionsgespräche, am Ende eine Einigung zu präsentieren, bei der die Unionsparteien nach der Kehrtwende bei der Staatsverschuldung nicht noch weitere Wahlkampfbotschaften einkassieren müssen.

ZDF-Moderatorin Maybrit Illner brachte es am Donnerstagabend auf den Punkt, als sie SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil fragte: “Wächst die AfD deshalb, weil Sie der CDU so viel abverhandeln?“ Klingbeil gab sich zurückhaltend: “Die AfD wächst, weil es einen Vertrauensverlust in diesem Land gibt” und verwies auch auf die Unterstützung der AfD durch Elon Musk und groß angelegte Social-Media-Kampagnen.

Während Friedrich Merz auf der Plattform X lieber Helmut Kohls Geburtstag gedachte, als sich zu den US-Strafzöllen zu äußern, meldete sich AfD-Co-Chefin und Trump- Befürworterin Alice Weidel zu Wort: “Zölle schaden dem freien Handel. Deutschland und Europa müssen alles daran setzen, sie zu verhindern”, schrieb Weidel auf X. “Ob sie gerechtfertigt sind, ist zweitrangig — entscheidend ist, den Vereinigten Staaten zu zeigen: Eine Einigung ist für beide Seiten der bessere Weg!”

Weidel vermied jedoch direkte Kritik an Trump und wird nun als Oppositionsführerin beobachten, wie die künftige Regierung unter einem voraussichtlichen Kanzler Merz die gewaltige Herausforderung für Deutschland zu meistern versucht. Die Fallhöhe ist beträchtlich. Oder wie es CSU-Chef Markus Söder kurz nach der gewonnenen Bundestagswahl formulierte: “Dies ist tatsächlich die letzte Patrone der Demokratie.“

Lesen Sie auch eine Auswahl unserer Artikel dieser Woche: Wohnen im Büro, Rüstungsfonds, Goldenes Visum, amerikamüde und Made in Russia.

Wohnen im Büro 

Wer durch Frankfurt läuft, dem wird es nicht entgangen sein: viele Büros stehen leer. Schuld daran ist auch der Siegeszug des Homeoffice. Gleichzeitig gibt es in der Stadt einen großen Mangel an Wohnraum. Vor diesem Hintergrund könnte es eine Reihe von Umnutzungen geben, meinen Experten. Es herrsche “hohes Interesse” von Investoren, leerstehende Bürogebäude in Wohnungen umzuwandeln, so das Makler-Unternehmen Colliers Deutschland.

Rüstungsfonds

Ein neuer Aktienfonds der DekaBank, der in Verteidigung und Sicherheit investiert, hat nach zwei Monaten bereits ein Volumen von rund 116 Millionen Euro erreicht. Das Interesse sei groß, sagte Fondsmanager Manuel Prilipp im Bloomberg-Interview. Angesichts des Ukraine-Kriegs und des sich abkühlenden Verhältnisses zu den USA sind Rüstungstitel stärker in den Fokus von Anlegern gerückt.

Goldenes Visum 

Bei all dem geopolitischen Durcheinander zieht es immer mehr Menschen in vermeintlich sichere Häfen. Davon will auch Neuseeland profitieren und hat dafür sein Investorenvisum Golden Visa überarbeitet. Reiche Ausländer sollen so angezogen werden. “Wir sehen auch ein großes Interesse aus Deutschland und dem Rest Europas”, sagte Migrationsministerin Erica Stanford gegenüber Bloomberg.

Amerikamüde 

US-Präsident Trump hat das Image der USA bei vielen Europäern nicht gerade verbessert. So gibt es Indizien, dass mittlerweile auch der Tourismus leidet. So erklärte Sébastien Bazin, CEO der französischen Hotelgruppe Accor, dass die Buchungen in die USA für diesen Sommer um 25% eingebrochen seien. Das Unternehmen sehe eine “ziemlich starke Verlangsamung”. Die Reisenden entschieden sich stattdessen etwa für Kanada.

Made in Russia 

Während sich die Welt beinah geschlossen gegen das Land positioniert hat, ist in China ein wahrer Russland-Hype ausgebrochen: Seit sich Xi Jinping und Putin “grenzenlose” Freundschaft geschworen haben, öffnen dort immer mehr russische Supermärkte. “Diese Geschäfte sind die jüngsten Anzeichen für eine zunehmende Russophilie in China”, sagte Tao Wang von der Universität Manchester.

Polit-TV und -Radio am Sonntag

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