Donald Trumps Großangriff auf das Welthandelssystem hat diese Woche weltweit für Aufregung gesorgt. Vielleicht mit Ausnahme der nur von Pinguinen, Robben und Vögeln bewohnten, aber dennoch von Strafzöllen betroffenen Heard- und McDonaldinseln im südlichen Indischen Ozean. Dafür schrillten die Alarmglocken in Brüssel und Berlin umso lauter. Trotz aller Warnungen vor einer Eskalation des Handelskonflikts mit gravierenden Folgen für die Weltwirtschaft setzt die US-Regierung ihren Konfrontationskurs konsequent fort. Das macht die ohnehin schwierige Aufgabe der künftigen Regierung in Berlin nicht einfacher, denn die gewaltigen Investitionsprogramme für Infrastruktur und Verteidigung setzen voraus, dass die deutsche Wirtschaft nach drei Jahren Stagnation wieder in Schwung kommt und dringend benötigte Staatseinnahmen generiert. Die Debatte um schuldenfinanzierte Ausgabenpakete und die aufgeheizte politische Großwetterlage haben bei den Wählern jedenfalls Spuren hinterlassen. Die AfD legt im ARD-DeutschlandTrend um drei Prozentpunkte auf 24% zu und erreicht damit einen neuen Höchstwert, während CDU/CSU drei Prozentpunkte verlieren und auf 26% fallen — den niedrigsten Wert seit Oktober 2022. SPD, Grüne und Linke bleiben weitgehend unverändert. Zwar stehen derzeit keine Wahlen unmittelbar bevor, aber der wachsende Zuspruch für die AfD erhöht den Druck auf die laufenden Koalitionsgespräche, am Ende eine Einigung zu präsentieren, bei der die Unionsparteien nach der Kehrtwende bei der Staatsverschuldung nicht noch weitere Wahlkampfbotschaften einkassieren müssen. ZDF-Moderatorin Maybrit Illner brachte es am Donnerstagabend auf den Punkt, als sie SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil fragte: “Wächst die AfD deshalb, weil Sie der CDU so viel abverhandeln?“ Klingbeil gab sich zurückhaltend: “Die AfD wächst, weil es einen Vertrauensverlust in diesem Land gibt” und verwies auch auf die Unterstützung der AfD durch Elon Musk und groß angelegte Social-Media-Kampagnen. Während Friedrich Merz auf der Plattform X lieber Helmut Kohls Geburtstag gedachte, als sich zu den US-Strafzöllen zu äußern, meldete sich AfD-Co-Chefin und Trump- Befürworterin Alice Weidel zu Wort: “Zölle schaden dem freien Handel. Deutschland und Europa müssen alles daran setzen, sie zu verhindern”, schrieb Weidel auf X. “Ob sie gerechtfertigt sind, ist zweitrangig — entscheidend ist, den Vereinigten Staaten zu zeigen: Eine Einigung ist für beide Seiten der bessere Weg!” Weidel vermied jedoch direkte Kritik an Trump und wird nun als Oppositionsführerin beobachten, wie die künftige Regierung unter einem voraussichtlichen Kanzler Merz die gewaltige Herausforderung für Deutschland zu meistern versucht. Die Fallhöhe ist beträchtlich. Oder wie es CSU-Chef Markus Söder kurz nach der gewonnenen Bundestagswahl formulierte: “Dies ist tatsächlich die letzte Patrone der Demokratie.“ Lesen Sie auch eine Auswahl unserer Artikel dieser Woche: Wohnen im Büro, Rüstungsfonds, Goldenes Visum, amerikamüde und Made in Russia. |